4.000 neue Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Die Große Koalition hat in der heutigen Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2016 zusätzliche Mittel für Integrationsmaßnahmen und zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen beschlossen. Dazu erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Reinhard Brandl:
„Wir wollen die Asylverfahren beschleunigen und stellen dafür im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2016 2.700 neue Stellen und entsprechende Finanzmittel für zusätzlich 1.000 befristet Beschäftigte bereit. Mit den im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes bereits enthaltenen 300 Stellen erhält das Bundesamt im Jahr 2016 insgesamt 4.000 neue Stellen. Daneben werden die finanziellen Mittel des Bundesamtes um 401 Millionen Euro aufgestockt“, sagt Bartholomäus Kalb.
„Sprache und Kenntnisse über die deutsche Gesellschaft sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Deshalb haben wir die Mittel für die Integrationskurse des Bundesamtes auf insgesamt 559 Millionen Euro erhöht und damit gegenüber 2015 verdoppelt. Die Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer haben wir um 10,5 Millionen Euro auf knapp 45 Millionen Euro erhöht. Für Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern stellen wir mit 34 Millionen Euro ebenfalls doppelt so viel wie im Vorjahr bereit.“, sagt Dr. Reinhard Brandl.
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