Einsparungen der Ampel bei den Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden sind der völlig falsche Weg

Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses sagt Andrea Lindholz MdB, CSU- Innenexpertin und stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Extremismus, Naturkatastrophen, Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur: Die Herausforderungen für unsere Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden nehmen gerade deutlich zu. Statt aber vorausschauend auf diese Lage zu reagieren, kürzt die Ampel den Innen-Etat für 2023 erheblich ein. Das ist in dieser Lage der völlig falsche Weg.

Auch in der Bereinigungssitzung hat die Ampel die Chance verstreichen lassen, diesen Fehler zu korrigieren. Als CDU/CSU-Fraktion haben wir bis zuletzt mehr Geld für die Bundespolizei, für die Bevölkerungsschutzbehörden und das THW in Höhe von mehr als 580 Millionen Euro gefordert. Wir haben auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorgelegt, so dass dies ohne Schulden möglich gewesen wäre. Alle Landesinnenminister fordern einstimmig für den Bevölkerungsschutz in den kommenden Jahren 10 Milliarden Euro. Dieser Pakt für den Bevölkerungsschutz könnte jeweils hälftig vom Bund und den Ländern getragen werden. All das hat die Ampel abgelehnt und vernachlässigt, obwohl die steuerlichen Mehreinnahmen eine Verstärkung des Sicherheitsbereichs erlaubt hätte.

Der Beschluss der Ampelfraktionen ist auch ein Affront gegen die Bundesinnenministerin: Frau Faeser hatte bei der Einbringung des BMI-Haushalts im Bundestag gesagt, im parlamentarischen Verfahren müssten die Stelleneinsparungen im Verwaltungsbereich der Bundespolizei korrigiert werden. Das haben die Ampelfraktionen der Ministerin versagt. Das geht voll zulasten der Bundespolizei: Der dortige Verwaltungsbereich muss um rund 140 Stellen gekürzt werden, obwohl 1.000 Vollzugsbeamte dazu kommen. Verantwortungsvolle Personal- und Sicherheitspolitik sieht anders aus.“

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