Zur Haushaltsdebatte im Bundestag erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

„Durch ein Plus von 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr werden die Länder insbesondere im Bereich Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung im Jahr 2019 erneut mit Kompensationsmitteln in Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro unterstützt. Das sind 0,5 Mrd. Euro mehr als im bisherigen Finanzplan vorgesehen. Wir erwarten nun von den Ländern, dass sie diese Mittel zweckmäßig einsetzen. 

Außerdem werde ich mich in der 19. Wahlperiode weiter für die Durchsetzung des Paktes für den Rechtsstaat einsetzen. Nun gilt es, den Stellenausbau der Justiz auf Länderebene eilig voranzutreiben. Der Pakt sieht außerdem die Schaffung von Beschleunigungsbestimmungen im Strafverfahren vor. Wir fordern das BMJV nachdrücklich auf, in diesem Herbst endlich einen Gesetzentwurf für effizientere Strafverfahren vorzulegen."
 

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