Zum heute vorgestellten Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz über Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:

"Rechtsextremismus ist im Augenblick die größte Gefahr für unsere Sicherheit. Das haben die Sicherheitsbehörden registriert und nun ein erstes Lagebild vorgestellt. Die rund 350 Verdachtsfälle zeigen zwar, dass wir kein strukturelles Problem haben. Es besteht aber dringend Handlungsbedarf. Insbesondere vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Fälle von rassistischen Chatgruppen bei Polizei und anderen Sicherheitsbehörden müssen alle Verdachtsfälle genau untersucht werden. 

Wir müssen die Gründe kennen, wie und weshalb sich Mitarbeiter radikalisieren. Ich begrüße daher die Entscheidung von Innenminister Seehofer, eine Studie zu Rassismus in der Gesellschaft durchzuführen und die von mehreren Bundesländern geplante Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz. Das darf aber noch nicht genug sein. Wir brauchen auch die technischen Voraussetzungen, um rassistische Hassreden in Netzwerken aufzudecken und effektiv verfolgen zu können. 

Wir brauchen unter anderem die Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung. Die Blockadehaltung der SPD kann ich vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehen. Festzustellen ist aber auch, dass die ganz große Mehrheit der rund 300.000 Beschäftigten hervorragende Arbeit leistet und sich nicht von Rechtsextremen und Rassisten in ihren eigenen Reihen das Vertrauen in sie kaputt machen lassen darf. Am Ende helfen all diese Maßnahmen auch der Polizei."

Druckversion
Externe Links
Twitter
🐦