Zur Debatte im Deutschen Bundestag über die Zwischenbilanz der Enquetekommission Künstliche Intelligenz (KI) sagt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda und digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB, zum  Projektgruppenbericht "KI und Wirtschaft":

"Frei nach Helmut Kohl gilt bei der Nutzung von KI die Regel: Entscheidend ist, was vorne reinkommt. Der Zugriff auf einen großen und qualitativ hochwertigen Datenschatz ist Voraussetzung für die KI-Nutzung. Deshalb müssen wir die Empfehlungen der Wettbewerbskommission 4.0 umsetzen.

Marktbeherrscher müssen ihren Datenpool teilen, damit auch kleinere Anbieter darauf zugreifen und Innovationen vorantreiben können. Denn Daten sind ein unverbrauchbares Gut, für dessen Zugang wir faire Wettbewerbsbedingungen schaffen müssen. Zudem müssen wir europäische Cloudstrukturen schaffen. In China werden große Datenmengen durch den Staat gesammelt, in den USA durch Monopole. Europa muss hier einen anderen Weg gehen. Einen Weg, der die Rechte des Datenemittenten wahrt und schützt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat dazu mit seinem Projekt Gaia X einen Aufschlag gemacht, der auch auf europäischer Ebene einige Aufmerksamkeit erregt hat. Damit Bürger und Unternehmen die Verfügungsgewalt über ihre Daten auch in Zukunft ausüben können, brauchen wir Datentreuhänderstrukturen.

In den Diskussionen der Projektgruppe Wirtschaft haben wir uns Großteils darauf konzentriert, wie wir Unternehmen das Aufholen in Sachen KI ermöglichen können. Weniger haben wir uns über die Veränderungsprozesse der Wirtschaft als solche unterhalten. Dieses Haus sollte es sich als Vorsatz für das kommende Jahr setzen, auch verstärkt darüber zu diskutieren."
 

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