Zu den Vorfällen bei Facebook erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung auf eine umfassende Aufklärung der Vorfälle bei Facebook dringt. Auch der Bundestag wird sich morgen mit den Vorwürfen beschäftigen und im Ausschuss Digitale Agenda unter anderem Vertreter von Facebook anhören. Das Vertrauen der Nutzer, dass ihre Daten nur für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden, ist durch den Vorfall massiv erschüttert worden. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, kann dazu beitragen, das Vertrauen der Nutzer ein Stück weit wiederherzustellen. Durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung wird die Transparenz der Datenverarbeitung erhöht, die Rechte der betroffenen Personen und die Befugnisse der Aufsichtsbehörden werden gestärkt. Außerdem drohen bei Verstößen dann hohe Bußgelder. Ich erwarte ferner, dass die künftige e-Privacy-Verordnung den Datenschutz von Nutzern sozialer Netzwerke noch stärker präzisiert. Weitere Maßnahmen sind zu prüfen. „

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