„Wir fordern das BMJV nochmals auf, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat endlich umzusetzen! Die Säulen des Pakts - mehr Personal, bessere Ausstattung, effizientere Verfahren und mehr Opferschutz und Prävention – sind klar verankert. Wir können als Bund nicht von den Ländern fordern, mehr Stellen zu schaffen, solange das BMJV nicht das Strafprozessordnungspaket zu effizienteren Verfahren vorlegt. Wir schaffen auf diese Weise weder Vertrauen der Bürger noch verbessern wir die Zusammenarbeit mit den Ländern.“