das Kabinett hat heute das Integrationsgesetz beschlossen. Dazu sagt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:

„Mit dem Integrationsgesetz schafft die Koalition einen neuen Rahmen für Integration in Deutschland. Erstmals werden Integrationsleistungen auch eingefordert, gegebenenfalls können sogar Leistungen gekürzt werden. Das entspricht genau dem Prinzip fordern und fördern. Das Gesetz unterstreicht: Integration ist eben nicht nur eine Bringschuld des Staates, sondern auch eine Verpflichtung für alle, die neu in unser Land kommen und hier leben wollen. Besonders begrüße ich, dass Integrationsleistungen künftig auch für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis verlangt werden. Auch die Wohnsitzzuweisung wird wesentlich zur Integration durch Vermeidung von Ghettobildung beitragen und gleichzeitig unsere Kommunen entlasten.“