Sachverständigenrat muss Ort des Diskurses bleiben

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) stellt am heutigen Donnerstag das Umweltgutachten 2020 „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“ vor. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:

„Das Umweltgutachten gibt wichtige Hinweise für die künftige Umwelt- und Klimapolitik. Der Weg zur Treibhausgasneutralität darf sich jedoch nicht im klimabudgetären Klein-Klein verlieren. Für den Erfolg brauchen wir mehr Markt und Wettbewerb. Ein möglichst umfassender europäischer Emissionshandel ist hierfür die nächste Wegmarke.

Nicht weiter führt uns dagegen eine mitunter bemühte Suche nach Gemeinsamkeiten zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel. Das zeugt eher von der Angst mancher Klimaexperten, medial nicht mehr stattzufinden. Dass der Klimaschutz auch in Pandemiezeiten weit oben auf unserer politischen Agenda steht, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche mit ihrem detaillierten Beschluss zum europäischen ‚Green Deal‘ belegt.

Vetorechte für Expertenräte gegenüber dem Gesetzgeber, wie sie der SRU im letztjährigen Sondergutachten vorgeschlagen hat, lehnen wir ab. Denn das untergräbt die Akzeptanz politischer Entscheidungen, für die auch künftig gewählte Abgeordnete verantwortlich sein müssen.

Fundierte Politikberatung durch Expertengremien im Rahmen eines rechtlich klar abgesteckten Auftrags liefert eine wertvolle Orientierung für eine wirksame und praxistaugliche Politik. Um dies leisten zu können, muss der SRU auch in der kommenden Ratsperiode von 2020 bis 2024 ausgewogen besetzt sein und ein Ort des wissenschaftlichen Diskurses bleiben.“

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