Demokraten müssen sich klar von Linksextremisten distanzieren. Auch bei Linksextremismus stellen wir zunehmend eine Entgrenzung fest. Das Credo: "Keine Gewalt gegen Personen" gilt schon lange nicht mehr.  Unsere Sicherheitsbehörden verzeichnen einen steilen Anstieg von Gewaltdelikten. Ein starker Staat verurteilt und bestraft linksextreme Hausbesetzer, die Polizisten brutal attackieren und Kriminelle, die unter dem Deckmantel des Umweltschutzes auch vor Totschlag nicht zurückschrecken. Zur effektiven Bekämpfung linksextremistischer Strukturen muss nun endlich die Verfassungsschutznovelle auf den Weg gebracht werden. Wir appellieren daher eindringlich an die SPD, ihre Verzögerungstaktik aufzugeben. Wir sehen hier eine zunehmende und rasche Radikalisierung, die sehr gefährlich werden kann. Dem müssen wir rechtzeitig zum Beispiel durch die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung begegnen und Verabredungen zu schweren Straftaten unterbinden können. Einige linksextremistische Organisationen werden zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Linke muss sich von linksextremistischen Verfassungsfeinden in ihren Reihen deutlich distanzieren. Das gilt erst recht für Abgeordnete, die mit verfassungsfeindlichen Organisationen sympathisieren, die unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zerschlagen möchten.“