Der Deutsche Bundestag hat erst im Herbst 2007 die beiden Mandate zur Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan verlängert. Bei der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) können bis zu 3500 Soldaten eingesetzt werden, zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) weitere bis zu 1400 Soldaten. Die derzeit 3200 in Afghanistan tätigen deutschen Soldaten bilden das drittgrößte Kontingent aller beteiligten NATO-Staaten. Die Bundeswehr leistet damit bereits einen beachtlichen Beitrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau des Landes. Zu einer Veränderung der Mandate besteht daher keine Veranlassung.

Im Hinblick darauf, dass die Bundesregierung ernsthaft erwägt, der NATO-Anfrage zur Übernahme der Quick Reaction Force im Norden Afghanistans nachzukommen und auf der Grundlage des bestehenden ISAF-Mandats weitere 250 Soldaten zu entsenden, kommt die Aufforderung des US-Außenministers nicht nur zur Unzeit. Wir sollten auch daran festhalten, das weitere Vorgehen in Afghanistan auf den üblichen Wegen innerhalb der NATO zu vereinbaren.

In Abstimmung mit allen NATO-Partnern hat Deutschland zu einem frühen Zeitpunkt die Verantwortung für den Norden Afghanistans übernommen. Um den Erfolg dieser Mission, die in den vergangenen Monaten zunehmend schwieriger und gefährlicher geworden ist, nicht zu gefährden, muss es bei diesem Schwerpunkt bleiben. Unabhängig davon bleibt die Bereitschaft Deutschlands bestehen, im Rahmen des ISAF-Mandats bei Bedarf auch im Süden des Landes Unterstützung zu leisten.