"Da die Eckwerte nun bekannt sind, können jetzt die regierungsinternen Gespräche beginnen. Zufrieden sind wir mit den klaren Vorgaben, keine neue Schulden und keine Steuererhöhungen zu machen.

Aufgrund der aktuellen Finanzsituation wird die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 schwieriger werden. Daher gilt es Prioritäten zu setzen, wie etwa in den Bereichen Verkehr – und Infrastrukturausbau, aber wir müssen auch den zugesagten internationalen Verpflichtungen in der Entwicklungshilfe und Verteidigung gerecht werden. 

Die Aussagen von Bundesfinanzminister Scholz teile ich daher nicht. So sagt er auf der einen Seite, dass die fetten Jahre vorbei seien und prognostiziert Steuermindereinnahmen von rund 24 Milliarden Euro – doch gleichzeitig sagt er auch, dass Deutschland sich fast alles leisten könne. Das ist für mich kein seriöser Politikstyl. Hier müssen wir schon ehrlich miteinander umgehen. 

Für mich ist wichtig, dass unsere Zusagen, keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen zu machen, trotz aller Aufgaben gewährleistet werden. Die schwarze Null ist Teil der Generationen- und Sozialpolitik der Union – das ist für mich ganz klar die rote Linie."