Der Bundestag spricht sich in einem Antrag gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung aus. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb MdB:

„Eine Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherungssysteme wird von der CSU-Landesgruppe abgelehnt. Wir sind gegen das Vorhaben der Europäischen Kommission, Risiken im europäischen Bankensystem zu Lasten deutscher Sparer umzuverteilen. Die Europäische Kommission sollte sich stattdessen darauf konzentrieren, die nach wie vor bei vielen europäischen Banken bestehenden Risiken wirkungsvoll zu minimieren.
Die Pläne der Kommission setzen falsche Prioritäten, verursachen Fehlanreize und bieten gegenüber den bereits geltenden europäischen Vorschriften zur Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungssysteme keinerlei Mehrwert. Im Gegenteil: Sie gefährden das Vertrauen der deutschen Sparer in die Sicherheit ihrer Sparguthaben und würden Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihren bewährten Sicherungssystemen zusätzlich belasten. Mit uns wird es keine europäische Einlagensicherung geben, die zu Lasten der deutschen Sparer und der Leistungsfähigkeit unserer Banken und Sparkassen als Finanzierer der deutschen Wirtschaft geht.“

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