„Der vom Bundesfinanzminister heute vorgelegte Tragfähigkeitsbericht macht eins klar: Es gibt keinen Raum für die überzogenen Ausgabenwünsche mancher Ministerien. Ganz im Gegenteil, es gibt nach wie vor keine Alternative zu einer strikten Haushaltsdisziplin, wenn wir unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen wollen.

Laut dem Tragfähigkeitsbericht wären dafür in den kommenden Jahren nicht bloß ausgeglichene Haushalte, sondern sogar Einsparungen von mindestens sieben Milliarden Euro jährlich erforderlich.

Dies sollte allen eine Mahnung sein, trotz aller durch die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge notwendigen Mehrausgaben, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts nicht leichtfertig aufzugeben.“

Hintergrund:

Der in jeder Wahlperiode von der Bundesregierung einmal vorgelegte Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen informiert die Öffentlichkeit über die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Deutschland und zeigt die absehbaren Effekte der demographischen Entwicklung und die daraus resultierenden Risiken für die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen auf - unter der Annahme, dass die bisherige Politik unverändert beibehalten wird. Die Schuldenstandsquote steigt in einem in dem Bericht dargestellten optimistischen Szenario bis 2060 auf 76 Prozent bzw. 220 Prozent in einem pessimistischen Szenario an. Der Handlungsbedarf zur Sicherstellung solider Staatsfinanzen ist somit erheblich. Die Tragfähigkeitslücke, d.h. der zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit benötigter einmaliger Konsolidierungsbedarf in 2016, beträgt derzeit zwischen 1,2 und 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dies bedeutet beispielsweise, dass der Staat von 2016 bis 2020 7 Milliarden Euro (optimistisches Szenario) bis 23 Milliarden Euro (pessimistisches Szenario) pro Jahr einsparen müsste, um die langfristige Tragfähigkeit sicherzustellen.

Druckversion