Heute verkündet die SPD: „Wir wollen die Hauptschulen abschaffen!“ Vor wenigen Tagen noch erklärte Bundesarbeitsminister Scholz (SPD): „Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss.“ Heute Hü, morgen Hott! Die SPD weiß wieder einmal nicht, was sie will.

Die CSU spricht sich klar für den Erhalt der Hauptschule aus. Wir brauchen keine sozialistische Gleichmacherei, sondern individuelle Förderung.

Es ist richtig, Arbeitslosen verbesserte Chancen auf Integration in den regulären Arbeitsmarkt zu eröffnen. Wir müssen aber auch darüber nachdenken, was von unserem Sozialsystem und was durch Steuern finanziert werden muss. Die mögliche Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 3,0 Prozent darf nicht durch teure, aber nutzlose Instrumente gefährdet werden. Es ist nicht Aufgabe der Beitragszahler, sondern Aufgabe der Länder, schulpflichtigen Jugendlichen einen Hauptschulabschluss zu ermöglichen.

Wir bekennen uns zur Förderung des Hauptschulabschlusses: Die Bundesagentur für Arbeit gibt Jahr für Jahr über 3 Mrd. Euro für die Förderung von Jugendlichen an der Schwelle zwischen Schule und Arbeitsmarkt aus. Weit über 500 Mio. Euro werden für die Herstellung von Ausbildungsreife und das Nachholen des Hauptschulabschlusses gezahlt. Die Möglichkeit der Förderung als Ermessenleistung besteht schon. Deshalb braucht man keinen Rechtsanspruch.

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