Anlässlich des von der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung geplanten "Antidiskriminierungsgesetzes" erklärt der rechts- und innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
 

"Das geplante "Antidiskriminierungsgesetz" der Berliner Regierung erlegt Beamten die Beweislast auf, dass sie nicht diskriminierend gehandelt haben.

Dies ist nicht mehr mit rechtsstaatlichen Gesichtspunkten in Einklang zu bringen und zeigt wieder einmal das Verhältnis einiger Parteien zu Polizistinnen und Polizisten, die täglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten. Natürlich brauchen wir Schutz vor Diskriminierung und Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Wir stehen aber für einen besseren Schutz unserer Beamten und treten dem entschieden entgegen, sie per Gesetz unter Generalverdacht zu stellen. Gerade Berlin mit seinen zahlreichen Großveranstaltungen und Staatsbesuchen braucht eine funktionierende Polizei und ist dabei auf die Unterstützung anderer Polizeien angewiesen. Der Berliner Senat sollte sich lieber um andere Baustellen kümmern, statt äußerst missbrauchsanfällige und bürokratische Hemmnisse zu schaffen." 
 

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