Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:

"Der Verfassungsschutzbericht zeigt eindeutig, dass die Bedrohungslage hoch ist. Unsere freiheitlich-demokratische Ordnung wird aus vielen Richtungen angegriffen und auf eine sehr harte Probe gestellt. Wir haben bereits Gesetze auf den Weg gebracht, um Rechts- und Linksextremisten, Rassisten und Antisemiten noch konsequenter strafrechtlich verfolgen zu können. Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Vereine und die Novelle des Waffenrechts waren weitere wichtige Schritte. Es ist gut, dass eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Rechtsextremismus eingeführt wird. Hier müssen Personaldecke und technische Voraussetzungen stimmen, um Gefahrenpotentiale enthemmter Gewalt schneller erkennen zu können. Der Verfassungsschutz leistet sehr gute Arbeit. Wir müssen und werden seine Handlungsmöglichkeiten weiter stärken. Dafür bietet die anstehende Novelle des Verfassungsschutzgesetzes die Chance, die wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner nutzen müssen. Effektive Ermittlungsmöglichkeiten dürfen nicht mit fadenscheinigen Argumenten blockiert werden, das hat der Bericht deutlich gezeigt."

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