Zur heutigen Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zur Unterstützung der Anti-IS-Koalition und zur Stabilisierung des Irak, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:

„Es ist gut, dass Deutschland weiterhin die internationale Anti-IS-Koalition durch Luftaufklärung und Luftbetankung unterstützen wird. Die Bundeswehr wird sich auch in Zukunft mit Ausbildern am Aufbau der Fähigkeiten der irakischen Streitkräfte beteiligen – etwa im Bereich medizinische Versorgung, Kampfmittelbeseitigung oder ABC-Abwehr. Der Kampf gegen den IS ist noch nicht gewonnen und die junge irakische Demokratie noch nicht voll gefestigt. Deutschland muss sich im Irak umfassend engagieren – zivil beim Wiederaufbau, aber auch militärisch. Nur so wird damit das Land stabilisiert und die Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen möglich. Leider sollen auf Wunsch der SPD Aufklärung und Luftbetankung zum nächsten Oktober eingestellt werden. Wir hätten eine Entscheidung in 2019 auf Basis einer dann aktuellen Lagebeurteilung für richtig gehalten. Aus unserer Sicht muss auch die erfolgreiche Ausbildungskomponente unbedingt fortgesetzt werden. Bei meinem kürzlichen Besuch vor Ort haben Vertreter aller maßgeblichen politischen Kräfte im Irak ihren Wunsch nach einer Fortsetzung des deutschen Engagements deutlich gemacht.“
 
Zum Hintergrund: Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des „Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“, bei dem bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. Oktober 2019 eingesetzt werden können. Dabei sollen die Luftaufklärung durch Tornados und die Luftbetankung zu diesem Termin endgültig auslaufen, die Ausbildungskomponente soll zum 30. April 2019 überprüft werden.

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