Trotz jüngster positiver Umfragen ist eine Mehrheit in der irischen Bevölkerung für den Vertrag von Lissabon alles andere als gesichert. Das ernsthafte Bemühen um eine Antwort auf das gescheiterte Referendum ist bei fast allen politischen Akteuren spürbar. Gleichwohl sind noch große Anstrengungen notwendig, um die Bevölkerung für den Lissabon-Vertrag zu gewinnen.

Es ist Sache Irlands, einen gangbaren Weg aufzuzeigen. Im Kern wird es darum gehen, der weit verbreiteten Furcht vor europäischen Regulierungen, die sich über irische Kerninteressen hinwegsetzen, den Boden zu entziehen. Vergleichbaren Bedenken in Deutschland ist der Gesetzgeber dadurch begegnet, dass die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten ausgeweitet wurden. Die deutsche Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon stieß auf großes Interesse meiner irischen Gesprächspartner und bietet praktikable Ansätze, den Befindlichkeiten weiter Teile der Bevölkerung im Alltagsgeschäft der EU-Politik besser Rechnung zu tragen.

Die EU sollte zudem den Iren mit der Zusicherung entgegenkommen, dass auch künftig jedes EU-Mitglied in der Kommission vertreten sein wird. Dies würde nicht nur ein Signal an die irische Bevölkerung senden, dass Irland sein Initiativ- und Mitspracherecht bei allen europäischen Themen behält. Es läge auch im Interesse zahlreicher weiterer Mitgliedstaaten, nicht zuletzt Deutschlands. Eine Reduzierung der Ressorts ist dadurch nicht ausgeschlossen. So könnten etwa stellvertretende Kommissare eingeführt werden, die im Kollegium volles Stimmrecht haben.