Wir müssen unsere Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft entlasten
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat heute die Ergebnisse seiner 146. Sitzung bekannt gegeben. Demnach wird der Bund im Vergleich zur letzten Steuerschätzung in den Jahren 2015 bis 2019 rund 16,1 Milliarden Euro mehr einnehmen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb MdB:
„Ich freue mich über die weiter steigenden Steuereinnahmen, denn sie tragen dazu bei, die Schwarze Null auch in den kommenden Jahren zu sichern. Zudem sind sie ein deutlicher Ausdruck unserer hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung und eines Beschäftigungsstands auf Rekordniveau.
Jetzt kommt es darauf an, die durch die höheren Steuereinnahmen entstehenden Spielräume so zu nutzen, dass sie die positive Wirtschaftsentwicklung langfristig befördern.
Dazu gehört aus meiner Sicht zum einen eine weitere Stärkung der Infrastrukturinvestitionen, denn diese erhöhen unmittelbar das langfristige Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft. Zudem müssen wir unsere Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft wie vereinbart entlasten: Durch eine Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sowie durch den Abbau der kalten Progression. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Ankündigung des Bundesfinanzministers, mit dem Abbau der kalten Progression zum 1. Januar 2016 zu beginnen.
Wir müssen die günstige Einnahmesituation aber auch dazu nutzen, um finanzielle Vorsorge für die absehbare demographische Entwicklung unseres Landes zu treffen. Das ist für mich ein nicht zu unterschätzender Bestandteil einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik.“
