Zum Auftakt der Verfahren gegen Kämpfer des Islamischen Staates (IS) erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: 

"Wir brauchen neben den Strukturermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts zum Komplex Syrien ein internationales Strafgericht für Kriegsverbrechen. 

IS-Kämpfer in Syrien, die gefoltert, misshandelt und gemordet haben, dürfen nicht länger straffrei davon kommen, nur weil die Rücknahme von Gefangenen und die Zuständigkeiten nicht geklärt sind. Hinweise auf Völkermord und schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen konsequent untersucht und von unabhängigen Richtern geahndet werden. Verstöße gegen das Völkerrecht gehören an ein internationales Strafgericht. IS-Terroristen sollen wissen: Das Völkerrecht gilt weltweit."
 

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