Dr. Volker Ullrich, MdB, rechtspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, kündigte in seiner Rede im Parlament schnellere und effizientere Verfahren an deutschen Gerichten an:

„Nachdem wir mehr Personal und eine bessere Ausstattung bei Polizei und Justiz geschaffen haben, ermöglichen wir mit der Reform des Strafprozessrechts schnelle und effiziente Strafverfahren. Es muss unser Ziel sein, die Reform des Strafprozessrechts möglichst schnell abzuschließen. Die Praktiker bei den Ermittlungsbehörden und Gerichten, die unsere Rechtsordnung verteidigen, brauchen diese Reform. 

Ich fordere Bundesjustizministerin Lambrecht auf, die Reform der Justiz schnell voranzubringen.  

Um die Sicherheit der Bürger weiter zu erhöhen, erweitern wir die DNA-Analyse- und Telekommunikationsmöglichkeiten. Außerdem wird das Befangenheits- und Beweisantragsrecht vereinfacht. Befangenheitsanträge sollen nicht mehr zu einer Unterbrechung der Hauptverhandlung führen. Missbräuchliche und prozessverschleppende Beweisanträge sollen besser abgelehnt werden können. Damit erleichtern wir den Ermittlern und Gerichten die Arbeit und ziehen keine neuen Hürden ein.

Außerdem wollen wir zeitnah die Versuchsstrafbarkeit des sog. Cybergroomings sowie die Strafbarkeit des sog. Upskirtings einführen.“
 

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