"Auch wir wollen die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, honorieren. Sie sollen ein regelmäßiges Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsbedarfs erhalten. So haben wir es im Koalitionsvertrag verabredet. Hiervon weicht die Grundrente von Bundesminister Heil deutlich ab. Sein Konzept einer Aufstockung von Rentenanwartschaften ohne Bedarfsprüfung ist Rentenpolitik mit der Gießkanne. Von ihr würden auch viele teilzeitarbeitende Menschen profitieren, die auf keine finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber der Rentenreform 1992 die bestehende Aufstockung von geringen Rentenanwartschaften auf Zeiten bis 1991 beschränkt und damit langfristig auslaufen lassen, und zwar damals mit den Stimmen der Sozialdemokraten. Minister Heil will dieses milliardenschwere Instrument wiederbeleben und aus Steuermitteln finanzieren, ohne selbst eine Aussage zu den Kosten zu machen. An dieser Stelle ist Bundesfinanzminister Scholz gefordert. Er muss sehr zügig erklären, ob er bereit ist, das mittel- und langfristig auf viele Milliarden Euro anwachsende Konzept von Herrn Heil zu finanzieren. Wenn nicht, gehört die Grundrente von Herrn Heil in die rentenpolitische Mottenkiste. Wenn der zuständige Minister sich so weit vom Koalitionsvertrag verabschiedet, stellt sich überdies die Frage, ob es nicht besser ist, die Grundrente der Rentenkommission zu übertragen. Die Kommission hat die Aufgabe, Wege zu einer nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 zu finden und damit das Fundament zu schaffen für einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag. Die Arbeit der Kommission darf nicht durch Alleingänge von Herrn Heil unterlaufen werden."