„Der Haushaltsentwurf 2012 bringt Deutschland dem Ziel, seine Entwicklungsleistungen, also die sogenannte ODA-Quote, deutlich zu steigern, einen großen Schritt weiter.

Für diesen Fortschritt stehen der um 1,8 Prozent gestiegene Barhaushalt des Bundesministeriums für wirt­schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und vor allem die folgenden drei Aspekte:

• Die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen der bilatera­len Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit steigen um mehr als 400 Millionen Euro. Die ist ein sub­stanzieller Zuwachs, der es ermöglicht, zusätzlich in neue Vorhaben der Bildung, der Ausbildung, der guten Regierungsführung in Entwicklungsländern zu investieren.
• Der Gewährleistungsrahmen für entwicklungspoli­tische Maßnahmen steigt von 5,7 auf 8,5 Milliarden Euro. Das eröffnet einen entsprechend großen Spielraum, zusätzliche Marktkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu ODA-Be­dingungen an Entwicklungsländer zu vergeben.
• Das im Zuge des Energiekonzeptes der Bundesre­gierung vereinbarte Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ bestätigt mit der Verpflichtungser­mächtigung von 950 Millionen Euro für internationale Klimaschutzmaßnahmen, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen im Klimaschutz ein­hält.

Nach Auszahlung dieser Mittel werden sie unmittelbar als deutsche Entwicklungsleistung wirksam.“

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