Nur mit einer gemeinsamen Linie kann den Herausforderungen erfolgreich begegnet werden.
Die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik, die Beziehungen zu Russland und der Konflikt in der Ukraine, das waren die zentralen Themen bei einem Gespräch der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest. Hasselfeldt hielt sich zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger, und dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, vom 29. bis 31. März zu politischen Gesprächen in Ungarn auf.
Im Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán betonte Hasselfeldt die große Bedeutung solider Haushaltspolitik und eine transparente Verwendung öffentlicher Gelder. Hasselfeldt sagte: „Deutschland und Ungarn eint das Verständnis für eine solide Haushaltspolitik: Wir können nur das ausgeben, was vorher erarbeitet wurde.“ Diese Haltung sei gerade auch in der aktuellen Debatte über den weiteren Weg Griechenlands von großer Bedeutung. Ferner betonte Hasselfeldt, wie wichtig ein geschlossenes Auftreten Europas im Umgang mit Russland sei. Dies gelte trotz aller unterschiedlicher nationaler Befindlichkeiten. „Nur mit einer gemeinsamen Linie können wir den Herausforderungen erfolgreich begegnen“, sagte Hasselfeldt.
Bei einem Gespräch mit Wirtschaftsvertretern und einem Werksbesuch bei Mercedes informierte sich die Delegation über Arbeits- und Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen in Ungarn. „Sorgen macht den deutschen Unternehmen die oft unberechenbare Schnelligkeit, mit der Gesetzesänderungen ohne vorherige Ankündigung vorgenommen werden. Das führt für die Unternehmen zu starken finanziellen oder personellen Mehrbelastungen“, sagte Hasselfeldt. Nötig seien klare und sichere Bedingungen für Investitionen und eine Kultur des Dialogs zwischen Wirtschaft und Politik.
Hasselfeldt lobte, dass deutsche Unternehmen in Ungarn sehr von einer engagierten Arbeitnehmerschaft profitieren. „Die duale Berufsausbildung nach deutschem Vorbild ist in Ungarn ein Renner“, sagte Hasselfeldt. Problematisch sei allerdings, dass die Ausgebildeten oft nach wenigen Jahren das Land verlassen wollten, weil sie in Westeuropa teilweise ein Vielfaches verdienen könnten. Hier müssten neue Anreize zum Bleiben geschaffen werden.
Hintergrund:
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, besuchte vom 29. bis 31. März gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, und dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Grosse-Brömer, Ungarn.
Die Delegation kam zu Gesprächen zusammen mit: Ministerpräsident Viktor Orbán, Außenminister Péter Szijjártó, Fidesz-Fraktionsvorsitzenden Antál Rogán, Parlamentspräsident László Kövér und dem Vizepräsidenten des Parlaments Gergely Gulyás. Außerdem sprachen die Abgeordneten mit Vertretern der jüdischen Gemeinden, der deutschen Wirtschaft und mit Studentinnen und Studenten aus der Volksgruppe der Roma.
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