Zum Jahrestag des Attentats von Hanau erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:

"Wir gedenken der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau. Nie wieder darf die Gefahr von Rechtsextremismus unterschätzt werden. Wir stellen uns diesem Hass entgegen: Unsere Sicherheitsbehörden müssen personell und durch erweiterte Befugnisse weiter gestärkt, der Opferschutz muss ausgebaut werden. Wir werden den Strafrahmen für Hassdelikte mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität deutlich anheben.

Zur effektiveren Verfolgung von Hassreden sollen soziale Netzwerke verpflichtet werden, Straftaten im Netz sofort an das Bundeskriminalamt zu melden. Das Attentat von Hanau, die NSU-Morde, die Taten von Halle und der hinterhältige Mord an Walter Lübcke haben schockiert und sensibilisiert. Der Staat ist noch wachsamer geworden gegen jede Form von Extremismus und wir müssen Extremismus auf allen Kanälen bekämpfen. Die Opfer waren Kinder, Eltern, Freunde, Nachbarn und Arbeitskollegen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ihre Eltern, Brüder, Schwestern und Freunde sorgenvoll in die Zukunft blicken müssen."

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