Zur Einigung der Koalition beim Qualifizierungschancengesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:

„Wir haben es geschafft: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden ab 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent gesenkt. Auf diese Weise erreichen wir eine vollständige Kompensation des vorgesehenen Anstiegs der Beiträge zur Pflegeversicherung ebenfalls um 0,5 Prozentpunkte. Durch die zeitgleiche Wiedereinführung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt unter dem Strich aber eine deutliche Entlastung der Arbeitnehmer und Rentner um fast sieben Milliarden Euro jährlich. Das zeigt: Die CSU steht für mehr Netto vom Brutto.

Der rasante technische Fortschritt verändert tiefgreifend die Anforderungen in der Arbeitswelt. Weiterbildung und Qualifizierung sind von zentraler Bedeutung für unsere Gesellschaft und müssen gefördert werden. Allerdings: Es darf keine Mitnahmeeffekte zu Gunsten von einzelnen Unternehmen auf Kosten aller Beitragszahler und keine Verteilung der Finanzmittel nach dem Windhundverfahren geben. An dieser Stelle waren wir erfolgreich und haben durchgesetzt, dass bei der Förderung die unterschiedlichen Betriebsgrößen angemessen zu berücksichtigen sind. Wir wollen auch in kleineren und mittleren Betrieben mehr Weiterbildung. Dazu müssen sie aber auch in die Lage versetzt werden, von der Weiterbildungsförderung durch die Arbeitsagenturen zu profitieren. Dies haben wir ausdrücklich im Gesetz verankert. Daneben haben wir für Arbeitgeber bei einer Betriebsgröße ab 2.500 Beschäftigten die Förderung an den Lehrgangskosten weitergehender gedeckelt und auf diese Weise für kleinere und mittlere Betriebe zusätzliche finanzielle Spielräume geschaffen.

Außerdem haben wir die Entfristung der sogenannten 70-Tagesregelung bei der kurzfristigen Beschäftigung durchgesetzt. Diese Änderung haben wir bereits seit Ostern gefordert und sind bei den Sozialdemokraten lange auf erheblichen Widerstand gestoßen. Unsere Hartnäckigkeit zahlt sich am Ende aus: Wir entlasten Betriebe bei den Sozialabgaben, für die die Saisonarbeit einen besonders hohen Stellenwert hat, also insbesondere landwirtschaftliche Unternehmen und Betriebe der Gastronomie. Das zeigt: Die Union steht für eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft.

Und schließlich senken wir für alle kurzfristig Beschäftigten die Zugangsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld. Damit kommen wir einer langjährigen Forderung vor allem von Künstlern und Kulturschaffenden als der am stärksten unter den Leistungsempfängern vertretenen Berufsgruppe nach.“
 

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