Zum „Global Compact for Migration“ erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

„Die weltweiten Wanderungsbewegungen haben aus den unterschiedlichsten Gründen zugenommen. Nur etwa zehn Prozent der Migranten sind Flüchtlinge und Asylsuchende. Insbesondere die Migration aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse und sich verändernder klimatischer Bedingungen wird uns vor weitere große Herausforderungen stellen. Diese Probleme können wir nicht rein nationalstaatlich lösen. Ein politischer Konsens, sie gemeinsam anzugehen, ist daher zwingend notwendig. Dieser politische Konsens wird mit dem ‚Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration‘ hergestellt, wobei der Pakt an sich kein völkerrechtlicher Vertrag ist und somit unsere nationale Souveränität nicht beschneidet. Wir haben uns bereits im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu einer humanitären Behandlung und Versorgung von Flüchtlingen verpflichtet und haben ein großes Interesse, die Standards insbesondere in den nicht-europäischen Ländern zu verbessern.

Der ‚Global Compact for Migration‘ bietet die Möglichkeit, diese Standards, die Deutschland ohnehin fast ausnahmslos erfüllt, schrittweise auch in anderen Ländern einzuführen. Dies wird den Anreiz einer Migration nach Deutschland, allein um hier von der guten Versorgung profitieren zu können, senken und so langfristig eine positive Wirkung haben.

Den vielen Falschbehauptungen, die über den ‚Global Compact for Migration‘ kursieren, werden wir entschieden entgegentreten und mit einem eigenen Antrag die Annahme und konsequente Umsetzung fordern.“
 

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