In der Rente Grundlage für die Vollendung der Einheit geschaffen

Heute hat das Bundeskabinett das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke MdB:

„Wir sorgen für gleiches Rentenrecht in Deutschland: Mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz schaffen wir fast 30 Jahre nach dem Mauerfall nunmehr auch in der Rente die Grundlage für die Vollendung der Einheit. Das ist ein historischer Meilenstein in der Rentengesetzgebung, mit dem wir den entsprechenden Auftrag aus dem Koalitionsvertrag und den Kompromiss aus dem Koalitionsausschuss vom 24. November 2016 umsetzen.

Zur Angleichung der Rentenwerte Ost und West gehört spiegelbildlich auch das Abschmelzen der Hochwertung der Ostentgelte. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Nur dann findet die Rentenangleichung die notwendige Akzeptanz auch bei den Menschen in den alten Bundesländern. Aus diesem Grund nehmen wir die Rentenangleichung schrittweise vor, um den unterschiedlichen Interessen der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern nach einer schnellen Angleichung der Rentenwerte bzw. der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nach einer längeren Beibehaltung der Hochwertung ihrer Verdienste gerecht zu werden. Die Rentenangleichung beginnt zum 1. Juli 2018 und wird zum 1. Juli 2024 abgeschlossen sein.

Die Übertragung des westdeutschen Rentenrechts auf die neuen Bundesländer ist eine Erfolgsgeschichte. Seit der Rentenüberleitung ist der Rentenwert Ost von 10,79 Euro auf 28,66 Euro angestiegen und hat sich damit fast verdreifacht. Zwischen 1991 und 2016 hat sich der Rentenwert Ost von rund 51 Prozent auf 94,1 Prozent des Westwerts erhöht. Dies spiegelt die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der ostdeutschen Länder seit der Wiedervereinigung wider. Zum 1. Juli 2017 erfolgt eine weitere Erhöhung auf 94,4 Prozent. Mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz schließen wir diese verbliebene Lücke zwischen Ost und West von lediglich noch gut 5 Prozentpunkten und lösen ein in der Vergangenheit immer wieder sehr kontrovers diskutiertes Problem. Ich begrüße die Gesetzesvorlage ausdrücklich.“