Nach der gewaltsamen Verhinderung einer Abschiebung in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

„Polizisten dürfen nicht zur Zielscheibe von Angriffen werden. Wir treten ein für den Schutz derjenigen, die uns schützen und unser Leben sicherer machen. Hohe Priorität hat die Durchsetzung geltenden Rechts. Wer rabiat und respektlos Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leistet, muss die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen und konsequent bestraft werden. Gewaltsamer Widerstand gegen Abschiebungen Dritter muss regelmäßig zur schnellen Ausweisung führen. Flüchtlinge, die eigentlich Schutz in Deutschland suchen, und brutal gegen Polizeibeamte vorgehen, haben ihr Bleiberecht verspielt. Die Ausschreitungen in Ellwangen zeigen erneut: Wir brauchen einen starken Pakt für den Rechtsstaat durch ein beherztes Eintreten für Polizei und Justiz. Die Repräsentanten unseres Rechtsstaats haben unsere volle Unterstützung verdient. Allen Polizeibeamten, die vor Ort in Ellwangen waren, danke ich für ihren mutigen Einsatz. Gewalt gegen Polizeibeamte werden wir niemals dulden.“

Druckversion
Twitter
🐦