Gestern Abend wurde das Gesetz für faire Verbraucherverträge verabschiedet. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, wie folgt zitieren:

"Mit diesem Gesetz setzen wir ein wichtiges Signal für mehr Verbraucherschutz und führen die Erfolgsgeschichte der Button-Lösung fort. Für den effektiven Schutz der Verbraucher ist eine zeitliche Befristung der vertraglichen Laufzeiten für Dauerschuldverhältnisse in AGB-Klauseln auf ein Jahr angemessen. Sieht der Vertrag eine längere - bis zu zwei Jahre bindende - Laufzeit vor, so ist dies künftig nur möglich, wenn der Preisnachteil eines kürzeren Vertrages im Monatsdurchschnitt nicht über 25 Prozent beträgt. Eine Kürzung der Kündigungsfrist vor Vertragsende von drei Monaten auf einen Monat ebnet dabei den Weg für eine effektive Ausübung des vertraglichen Kündigungsrechts. Gleichzeitig ist die Einführung des "Kündigungsbutton" als Modus der digitalen Vertragsaufhebung ein geeignetes und vor allem verbraucherfreundliches Mittel, um künftig eine effektive Möglichkeit für die schnelle und unkomplizierte Loslösung von Verträgen zu schaffen."

Druckversion
Twitter
🐦