Zur Verabschiedung eines digitalen Wettbewerbsrechts sagt der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda, Hansjörg Durz MdB:

"Nach jahrelanger intensiver Debatte sind wir nun am Ziel: Als erstes Parlament der Welt werden wir das Wettbewerbsrecht auf die Herausforderungen der digitalen Welt anpassen. Der Machtfülle digitaler Tech-Giganten setzen wir deutliche Grenzen. Nicht sie, sondern der Gesetzgeber gibt die Regeln für Verbraucherschutz und einen fairen Wettbewerb im Netz vor. Damit schaffen wir eine Soziale Digitale Marktwirtschaft. Gleichzeitig lassen wir genug Spielraum, um die Innovationskraft der Plattformökonomie zu erhalten.

Wenige digitale Plattformen sind der Flaschenhals für die Kommunikation zwischen Menschen und den Austausch von Gütern. Die Coronakrise hat die Systemrelevanz dieser Plattformen eindrucksvoll bestätigt. In vielen Fällen ist das Verhalten der Plattformen nicht vereinbar mit einem fairen Wettbewerb und verhindert Innovationen. Deshalb verbieten wir Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung die Bevorzugung eigener Produkte. Auch die ausschließliche Vorinstallation unternehmenseigener Apps und Angebote auf Endgeräten kann künftig untersagt werden. Zudem kann betroffenen Unternehmen verboten werden, die Nutzung eines Dienstes von der Nutzung weiterer Dienste des Unternehmens abhängig zu machen.

Ich freue mich, dass wir uns auf den letzten Metern des parlamentarischen Verfahrens gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auf eine Rechtswegverkürzung einigen konnten. Ein wesentlicher Vorteil ist dabei die Verkürzung der Verfahrensdauer. Nur so kann die Rechtsprechung mit der dynamischen Entwicklung von digitalen Märkten Schritt halten. Die Reform darf schließlich nicht nur auf den Schreibtischen von Rechtsgelehrten ankommen - sondern auf den Endgeräten der Bürger!

Mit diesem Gesetz nimmt Deutschland weltweit eine Vorreiterrolle bei der Regulierung der Plattformökonomie ein. Die Debatte über die richtigen Regeln im Netz wird in Europa und der Welt jedoch weitergehen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, die Erfahrungen Deutschlands mit den Anwendungen der neuen Regeln mit unseren europäischen und weltweiten Partnern zu teilen."

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