Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, und der zuständige Berichterstatter der CSU im Rechtsausschuss, Alexander Hoffmann, MdB, erklären zur Fraktionsinitiative der Union „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“:

„Die CSU im Deutschen Bundestag steht für den nachhaltigen Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie. Ein Missbrauchsfall wie der Fall in Staufen darf sich nicht wiederholen. Wir müssen klassische Ermittlungsmethoden fortentwickeln, um neuen kriminellen Handlungsmöglichkeiten im Internet zu begegnen. So führen wir Meldepflichten für Internet Service Provider bei Verdacht auf Kinderpornographie ein. Zusätzlich wollen wir eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen wie einer Darknet-Handelsplattform schaffen. Außerdem beseitigen wir Wertungswidersprüche, indem wir künftig den Besitz von Kinderpornographie statt mit bis zu drei Jahren mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ahnden“, sagt Volker Ullrich.

„Wir müssen entschlossen gegen Kinderpornographie vorgehen, ganz besonders auch im Internet. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag viele wichtige Maßnahmen vereinbart. Speziell im Bereich der gezielten Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte (Cybergrooming) warten wir noch immer auf einen entsprechenden Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium. Frau Barley muss den seit Monaten versprochenen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des untauglichen Versuchs von Cybergrooming endlich vorlegen – das wäre doch relativ schnell zu machen. Es ist für mich deshalb nicht nachvollziehbar, wieso das nun schon so lange dauert“, so Alexander Hoffmann.
 

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