Zur Einberufung der Kommission "Wettbewerbsrecht 4.0" erklärt der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB:
"Tagtäglich können wir beobachten, wie die Digitalisierung sich tiefgreifend auf unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft auswirkt. Die dabei bestimmenden Akteure sind allerdings US-amerikanische oder asiatische Online-Plattformen.
Die Europäische Union ist mit über 500 Millionen Einwohnern der weltweit größte Binnenmarkt. Dennoch droht die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Bereich digitaler Märkte weiter abzusinken. Mit zahlreichen Reformen im Bereich des Datenschutzes, der Digitalen Wirtschaft oder der IT-Sicherheit ist die EU in der Vergangenheit auf dem Weg zum Digitalen Binnenmarkt vorangekommen. Als nächster Schritt ist aufgrund der fortschreitenden Entwicklung der Datenökonomie die europaweite Modernisierung des Wettbewerbsrechts im Digitalbereich unerlässlich. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Kommission "Wettbewerbsrecht 4.0" eingesetzt hat. Wir werden uns intensiv in den Dialog über konkrete wettbewerbspolitische Fragestellungen einbringen und konkrete Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts erarbeiten. Freiraum und Leitplanken - die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft müssen auch im datengetriebenen Wettbewerb gelten. Wenn allerdings nicht mehr nur mit Geld, sondern vor allem auch mit Daten bezahlt wird, haben wir es mit einem grundlegend neuen Sachverhalt zu tun, auf den die hergebrachten Konzepte nur bedingt Antworten liefern. Daher ist es gerade im Bereich der Leitplanken unerlässlich, das Wettbewerbsrecht in all seinen Facetten auf den Prüfstand zu stellen."
Hintergrund:
Gemäß des Koalitionsvertrags, haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, das Wettbewerbsrecht zu modernisieren. Zu diesem Zweck setzt das unionsgeführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ unter Vorsitz von Prof. Dr. Heike Schweitzer, Martin Schallbruch und Prof. Dr. Achim Wambach ein. Zu den drei Vertretern des Deutschen Bundestags gehört der CSU-Abgeordnete Hansjörg Durz. Aufgabe der Kommission ist es, Vorschläge zur Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts zu erarbeiten. Bis Herbst 2019 soll die Kommission insbesondere konkrete Handlungsempfehlungen zum europäischen Wettbewerbsrecht vorlegen.
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