Zur gestern vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik zu Gewalt gegen
Kinder und zum Vorstoß der EU-Justizminister für eine mögliche Wiederauflage
der Vorratsdatenspeicherung können Sie den innen- und rechtspolitischen
Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, zitieren: 

"Sexueller Missbrauch nimmt zu: Die Not dieser Kinder ist ein erneuter Weckruf für die Politik. Wir müssen sie vor Gewalt schützen. Jeder Hinweis auf Missbrauch, Kinderpornographie und jegliche Gewalt gegen Kinder müssen verfolgt werden können. Eine europäische Lösung für die Vorratsdatenspeicherung ist daher dringend geboten. Der Vorstoß der EU-Justizminister, eine mögliche Wiederauflage der auf Eis gelegten Vorratsdatenspeicherung zu prüfen, ist richtig. Die Speicherung der Daten ist ein Grundrechtseingriff in einem sensiblen Bereich. Für die  Aufklärung und Strafverfolgung schwerster Verbrechen brauchen unsere Sicherheitsbehörden jedoch ein Zugriffsrecht auf diese Verbindungsdaten. In Fällen von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie lassen sich Ermittlungsansätze oft nur noch in der digitalen Welt finden. Häufig kann der Täter nur durch die IP-Adresse erkannt werden. Diese Spuren dürfen nicht verwischt, Taten nicht unentdeckt bleiben. Die Spitze des Justizministeriums muss schnell besetzt werden. Notwendig ist der Aufbau eines europaweiten Netzes gegen Kinderpornographie und jegliche Gewalt an Kindern. Zum Schutz des höchsten Gutes unserer Gesellschaft, den Kindern, müssen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit europarechtliche Bedenken aus der Welt geschafft werden." 

Druckversion
Externe Links
Twitter
🐦