Berichten zufolge arbeitet Bundesfinanzminister Olaf Scholz an einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer, MdB:
„In der jetzigen Situation mit solchen Forderungen zu kommen, ist wenig zielführend. Die Aufgabe des Bundesfinanzministers ist es, auf das Geld der deutschen Steuerzahler zu achten. Eine europäische Arbeitslosenversicherung ist hier völlig kontraproduktiv.
Wir haben in Europa ein Prinzip der Eigenverantwortung. Eine Währungsunion lebt davon, dass jedes Land für seine Politik geradesteht. Dies gilt insbesondere auch für die Sozialversicherungssysteme.
Darüber hinaus gibt es für das Thema keine Vorsorge im Bundeshaushalt. Offensichtlich sieht der Finanzminister neue finanzielle Spielräume. Darüber müssen wir dringend reden!“
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