Zur gestrigen Sitzung der EU-Justizminister sowie der Ankündigung von EU-Kommissarin Jourová, gegen Hasskriminalität im Netz stärker vorgehen zu wollen, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda und digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB:
"Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission und die Mehrheit der Mitgliedsstaaten rechtliche Regelungen für den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz schaffen wollen. Es wäre nicht nur ein Schritt für einen faireren Umgang im Netz, sondern auch ein weiterer Schritt hin zu einer europäischen Öffentlichkeit.
Die Aufgabe, einheitliche europäische Regeln für Hasskriminalität zu schaffen, ist keine einfache. Denn oft sind Trennlinien des Sagbaren und Unsagbaren auch durch kulturelle Gegebenheiten geprägt. Deshalb ist es richtig, dass Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dem Gesetz gegen Hasskriminalität erste gesetzliche Regelungen in diesem Bereich geschaffen hat. Brüssel sollte dies vor allem als Vorteil sehen: Es kann auf die Erfahrungen Deutschlands bei der Gesetzgebung zurückgreifen."
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