Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Einführung eines eigenen Führerscheins für Mitarbeiter der Feuerwehren, der Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes wurde eine vernünftige und praktikable Lösung gefunden.

Die Länder erhalten mit der Neuregelung die Möglichkeit, den Mitarbeitern dieser Hilfsorganisationen die Erlaubnis zum Fahren von Einsatzfahrzeugen bis zu 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht zu erteilen.

Durch die Einführung der EU-Führerscheinklassen stehen den freiwilligen Feuerwehren, den Hilfsdiensten und dem Katastrophenschutz immer weniger junge Ehrenamtliche zur Verfügung, die über die notwendige Fahrerlaubnis zum Fahren der Einsatzfahrzeuge verfügen. Gleichzeitig ist das Gewicht der Einsatzfahrzeuge durch eine verbesserte Sicherheitsausstattung über die Grenze von 3,5 Tonnen angewachsen.

Bei der Ausgestaltung der Regelungen in der Fahrerlaubnisverordnung muss unbedingt eine Zweiteilung in den Bereich unter 4,75 Tonnen und in den Bereich zwischen 4,75 und 7,5 Tonnen erfolgen. Für den Bereich unter 4,75 Tonnen muss eine einfache interne Einweisung ohne großen Zeit- und Kostenaufwand ausreichen.
Die Ausbildungen und Einweisungen sind in das bestehende Ausbildungssystem zu integrieren Bei den freiwilligen Feuerwehren könnte die Ausbildung für den Bereich bis 7,5 Tonnen in die bestehende Maschinistenausbildung aufgenommen werden.

Nur unser langjähriges Drängen, das auch vom Bundesrat, dem bayerischen Gemeindetag und den betroffenen Organisationen unterstützt wurde, hat jetzt zu diesem großen Erfolg geführt. Die CSU hat sich als Anwalt des Ehrenamtes und als Kämpfer gegen unsinnige bürokratische Regelungen auf allen Ebenen für diese Neuregelung eingesetzt.

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