Am heutigen Freitag hat die Bundesregierung den Entwurf des Bundeshaushalts 2019 und den Finanzplan des Bundes 2019 bis 2022 beschlossen. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag Alois Rainer, MdB:
„Im vorliegenden Entwurf zum Bundeshaushalt 2019 kommt der Bund erneut ohne neue Schulden aus. Damit wird die solide und generationengerechte Haushaltspolitik der Union fortgesetzt. Gegenüber dem Haushalt 2018 steigt der Bundeshaushalt in 2019 um 3,8 Prozent auf 356,8 Milliarden Euro.
Erfreulich ist dabei, dass die prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag Schritt für Schritt umgesetzt werden. Angefangen vom Baukindergeld sind zum Beispiel auch höhere Mittel für den sozialen Wohnungsbau oder für die steuerliche Entlastung von Familien im Bundeshaushalt 2019 berücksichtigt. Für absehbare Ausgaben wie das „Gute-Kita-Gesetz“ sind Vorsorgen getroffen.
Die Investitionsausgaben sind ab 2019 bis 2022 mit jährlich 37,9 Milliarden Euro etatisiert. Unter Berücksichtigung von steigenden Ausgaben sinkt allerdings die Investitionsquote von 11,6 Prozent für 2018 auf 10,1 Prozent in 2022. Insbesondere hier muss in den Beratungen im Haushaltsausschuss intensiv gesprochen werden. Auch die sinkende ODA-Quote ab 2019 sowie die sinkende NATO-Quote ab 2020 sind nicht akzeptabel. Im Koalitionsvertrag haben wir klar definiert, wie wir mit neuen finanziellen Spielräumen umgehen. Deutlich hat sich die Union für höhere Ausgaben bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit sowie für höhere Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Hier muss dringend nachgebessert werden. Neue Spielräume in Höhe von 2 Milliarden Euro ab dem Jahr 2021 werden offensichtlich für Rücklagen verwendet, über die sich die Koalition noch nicht verständigt hat.
Dagegen steigt die Sozialausgabenquote von 2019 bis 2022 von 50,0 Prozent auf 51,6 Prozent. Allein die Leistungen an die Rentenversicherung werden dabei bis 2022 auf 110 Milliarden Euro ansteigen.“
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