Zum Privacy-Shield-Urteil des EuGHs erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

„Der EuGH hat das Privacy-Shield-Abkommen zwischen den USA und der EU gekippt. Ein Datentransfer von Europa in die USA wird dadurch wesentlich schwerer, wenn nicht sogar unmöglich. Wir brauchen deshalb so schnell wie möglich eine neue, rechtssichere Grundlage, die das Interesse betroffener Unternehmen und den Datenschutz in Einklang bringt. Das eigentliche Problem darf dabei aber nicht in den Hintergrund treten: Datenkraken wie Facebook und Co. nutzen ihre marktbeherrschende Stellung aus, um weit mehr Daten zu sammeln, als den Nutzern überhaupt bewusst ist. Diesen Plattformen müssen wir endlich Grenzen setzen. Das derzeit laufende Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

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