Anlässlich der heutigen Kabinettberatung des Gesetzentwurfs zu sicheren Herkunftsstaaten äußert sich der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

"Es ist zu begrüßen, dass das Bundeskabinett die Einstufung von Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten auf den Weg gebracht hat. Ich erwarte, dass sich der Bundestag damit zügig befasst. Die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten ist angesichts sehr niedriger Anerkennungsquoten sachlich begründet und vor dem Hintergrund des politischen Ziels der Beschleunigung der Asylverfahren auch geboten. Vor allem die Grünen werden sich im Bundesrat daran messen lassen müssen, ob sie diesen Schritt einer verantwortlichen Politik mitgehen werden oder nicht. Verkürzte Verfahren und damit auch schnellere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern aus diesen Staaten muss auch im Interesse der Länder sein."

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