Zur Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD nun als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Dies ist nach den Erfahrungen mit den Akteuren der Partei und ihrer zunehmenden Radikalisierung keine Überraschung und eine richtige Entscheidung. Sie zeigt deutlich, dass sich die AfD in ihrem Wesenskern gegen die Demokratie und unsere freiheitliche Ordnung wendet. Wer im öffentlichen Dienst steht, sollte sich jetzt gut überlegen, ob er sich weiter für die AfD engagieren möchte. Die offenkundig verfassungsfeindlichen Bestrebungen dieser Partei dürfen wir nicht hinnehmen und müssen uns klar dagegen positionieren."

Druckversion
Externe Links