Zur Versendung des Gesetzesentwurfs Cybergrooming im Kampf gegen Übergriffe auf Kinder und Jugendliche erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann, MdB:

"Die CSU im Deutschen Bundestag steht für den nachhaltigen Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie. Endlich erkennt auch die SPD an, dass die Gefahr für Kinder, Opfer von Cybergrooming - der Kontaktaufnahme mit potenziellen Opfern in Chats und sonstigen Plattformen – zu werden, weiter steigt. Wir setzen mit dem Gesetz ein wichtiges Koalitionsvorhaben der Union um. Im nächsten Schritt müssen wir klassische Ermittlungsmethoden konsequent fortentwickeln, um neuen kriminellen Handlungsmöglichkeiten im Internet zu begegnen. So wollen wir Meldepflichten für Internet Service Provider bei Verdacht auf Kinderpornographie einführen. Zusätzlich wollen wir eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen wie einer Darknet-Handelsplattform schaffen. Das Bundesministerium der Justiz sollte daher ebenso die Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 unterstützen", sagt Dr. Volker Ullrich.

"Fünf Monate hat es gedauert, bis Frau Barley nun endlich den schon so lange versprochenen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des untauglichen Versuchs von Cybergrooming vorgelegt hat. Dass wir von Seiten der Union die Bundesjustizministerin auch noch mehrmals mit Nachdruck an dieses so wichtige Thema erinnern mussten, ist für mich nicht nachvollziehbar. Denn Cybergrooming findet jeden Tag hundert- oder tausendfach in Kinderzimmern statt. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Auch beim Würzburger Kinderpornografie-Fall - die Ermittler fanden nach eigenen Angaben bei einem 19-jährigen mehr als 67.000 kinderpornografische Bilder und Videos – war es wohl so, dass der Tatverdächtige offenbar gezielt über soziale Medien Kontakt zu Mädchen aufgenommen. Er hat sie dann zu Treffen mit ihm überredet hat, bei denen es zu erzwungenen sexuellen Übergriffen gekommen sein soll. Dies verdeutlicht: Kinder und Jugendliche müssen vor sexuellem Missbrauch noch besser geschützt werden. Die bisherigen Regelungen reichen hierfür in unserer digitalen Welt nicht mehr aus", sagt Alexander Hoffmann.
 

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