Zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sagt der digitalpolitische Sprecher der CSU, Hansjörg Durz, MdB:

„Die DSGVO ist ein Datenschutzmodell, kein Geschäftsmodell. Sie entwickelt sich zum weltweiten Datenschutzstandard, war aber bei Einführung unter anderem wegen der Sorge vor missbräuchlichen Abmahnungen teilweise stark kritisiert worden. Der Missbrauch von Abmahnungen als Geschäftsmodell verunsichert vor allem kleine Unternehmen und schadet dem Wettbewerb. Bereits bei Einführung der DSGVO hat die CSU eine entsprechende Gesetzesänderung gefordert. Deshalb wurde es höchste Zeit, dass das Bundesjustizministerium nun einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, um vor missbräuchlichen Abmahnung zu schützen. Diesem Geschäftsmodell wird nun endlich die Grundlage entzogen."

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