Bundeswehr-Einsatz gegen Drogenbekämpfung in Afghanistan kann nicht in Frage kommen

Zur Forderung des afghanischen Ministers für Drogenbekämpfung, General Khodaidad, die Bundeswehr zur Bekämpfung der Drogenwirtschaft einzusetzen, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

Die Aufforderung von General Khodaidad an die Bundeswehr ist im Ton nicht hinnehmbar und in der Sache verfehlt. Militärisches Vorgehen allein wird die Drogenwirtschaft nicht eindämmen. Stattdessen liegt in ihm die Gefahr einer weiteren Radikalisierung der afghanischen Bevölkerung.

Das ISAF-Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stellt explizit heraus, dass die Verantwortung für die Drogenbekämpfung bei der afghanischen Regierung‘ liegt. An diesem Grundsatz darf nicht gerüttelt werden. Die NATO hat es den ISAF-Staaten bewusst freigestellt, ob sie sich am militärischen Vorgehen gegen den Drogenhandel beteiligen. Anstatt mit zusätzlichen Forderungen an Deutschland als den drittgrößten Truppensteller heranzutreten, sollte die Regierung Karsai sich endlich um ihre eigenen Hausaufgaben bei der Drogenbekämpfung kümmern. Dazu gehört die glaubwürdige Aufklärung des immer wieder erhobenen Vorwurfs, dass selbst Regierungsmitglieder und engste Familienmitglieder Karsais zu den maßgeblichen Profiteuren der Drogenwirtschaft gehören.

Ohne Zweifel stellt der landesweite Drogenanbau auch im achten Jahr des NATO-Einsatzes eines der größten Hindernisse für die Stabilisierung Afghanistans dar. Dies macht ein Umdenken von Seiten der internationalen Gemeinschaft erforderlich. Statt weiterhin vorwiegend auf militärische Rezepte zu setzen, sollten alternative Möglichkeiten der Drogenbekämpfung wie die medizinische Nutzung des Opiums oder die großflächige Verteilung von morphinarmen europäischen Mohnsorten über den afghanischen Mohnanbaugebieten im Rahmen von Pilotprojekten ernsthaft geprüft werden.

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