In einem offenen und konstruktiven Meinungsaustausch haben wir uns mit den aktuellen Anliegen der kommunalen Spitzenverbände in Bayern intensiv auseinandergesetzt. Unter anderem kamen dabei die entspannte Finanzlage der Kommunen und der Verbesserungsbedarf der Zusammenarbeit mit den lokalen Arbeitsagenturen zur Sprache.
Gemeinsam haben wir schließlich Bilanz gezogen, was die CSU-Landesgruppe seit ihrer Regierungsbeteiligung für die Kommunen durchsetzen konnte. Die Kommunen sind unverzichtbare Stützen einer erfolgreichen Politik für Wachstum und Beschäftigung. Als Anwalt insbesondere der bayerischen Gemeinden, Städte und Kreise setzen wir uns konsequent für die Handlungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung ein.

Im Bereich der Familienpolitik wurden wichtige Weichen gestellt. Beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige bis 2013 lässt der Bund die Kommunen nicht allein und beteiligt sich an den Investitions- und Betriebskosten zu einem Drittel. Mit der Einführung eines Betreuungsgelds ab 2013 wird den Familien absolute Wahlfreiheit gewährt und auch die häusliche Erziehungsleistung junger Mütter und Väter gewürdigt.

Die Pflegereform kommt auch den Kommunen zugute. Mit den nun beschlossenen Leistungsausweitungen verringert sich der Anspruch auf ergänzende Sozialhilfeleistungen. Der Bund leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Begrenzung der kommunalen Aufwendungen im Bereich Pflege. Die unausweichlich notwendige Erhöhung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung zum 1. Juli 2008 wird eine Erhöhung des Beitragsaufkommens um 2,5 Mrd. Euro mit sich bringen. Dies wird schließlich auch zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen führen.

Von der im März verabschiedeten Unternehmensteuerreform werden die Städte und Gemeinden nachhaltig profitieren. Die angestrebte Aufkommensneutralität für die Kommunen ist erreicht. Im Jahresaufkommen verbleibt für die Kommunen sogar ein Plus von 68 Mio. Euro.

Die Herausforderungen, die sich aus der Langzeitarbeitslosigkeit ergeben, können Bund, Länder und Gemeinden nur gemeinsam lösen. Deshalb beteiligt sich der Bund im Jahr 2007 mit rund 4 Mrd. Euro an den Kosten der Unterkunft. Die Kommunen erhalten dadurch Planungssicherheit und bleiben zahlungsfähig.

Mit der Ausdehnung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms können Kommunen einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. Mit der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude erfüllen sie eine Vorbildfunktion für andere Hauseigentümer. Die finanziellen Spielräume dazu werden mit der Ausdehnung deutlich verbessert.

Bei der Ausgestaltung der Anreizregulierung haben wir uns erfolgreich für die Stadt- und Gemeindewerke stark gemacht. Rund 78 Prozent der Unternehmen beim Strom und 76 Prozent beim Gas können an einem stark vereinfachten Verfahren teilnehmen, das von zahlreichen Informations- und Berichtspflichten befreit. So entsteht mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten und die Zukunft der Stadt- und Gemeindewerke ist gesichert.

Neben vielen weiteren erreichten Maßnahmen setzen wir uns auch weiterhin für die Interessen der Kommunen ein. Mit dem nationalen Integrationsplan liefern Bund, Länder und Kommunen ein Signal für verstärkte Bemühungen um Integration: für Fördern und Fordern. Im Mittelpunkt wird dabei die deutsche Sprache stehen - denn Sprache ist der wichtigste Schlüssel zur Integration. Und eine gelungene Integration macht die Ortschaften und Stadtviertel lebenswerter.

Bei den jetzt anstehenden Themen wie der Novelle des Abfallverbringungsgesetzes, der Wohngeldnovelle und den Plänen der EU-Kommission für eine neue Bodenschutzrichtlinie können die Kommunen auf unsere volle Unterstützung zählen.

An dem Gespräch nahmen auf Seiten der kommunalen Spitzenverbände teil: Landrat Theo Zellner, Präsident des Bayerischen Landkreistages, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Präsident des Bayerischen Städtetages, Manfred Hölzlein, Präsident des Verbandes der bayerischen Bezirke sowie Luitpold Braun, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV).

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