Der digitalpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Hansjörg Durz, sagt zur Verabschiedung des Digital Markets Act im Binnenmarktausschuss des EU-Parlamentes: 

„Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlamentes ist gestern einen weiteren Schritt gegangen auf dem Weg zur Etablierung einer Sozialen Digitalen Marktwirtschaft. Das ist sehr zu begrüßen. Mit dem Digital Markets Act folgt die EU einer Idee, die in Deutschland vorgedacht wurde. Als Geburtsland der Sozialen Marktwirtschaft haben wir diese bereits erfolgreich auf das digitale Zeitalter angepasst. Mit der Novelle des Wettbewerbsrechts hat der Bundestag im Januar dieses Jahres als erstes Parlament der Welt der Marktmacht von Tech-Giganten Schranken gesetzt.

Aus diesem Grund besitzt insbesondere das Bundeskartellamt über eine herausragende Expertise im Verfahren gegen die Großkonzerne der digitalen Welt. Im weiteren Verfahren muss deshalb darauf Acht gegeben werden, dieses Expertenwissen auch zu nutzen und im DMA nicht weiter zu beschränken. Auch ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Killer-Aquisitions – also den Aufkauf von Wettbewerbern und künftigen Konkurrenten – ist im weiteren Verfahren erforderlich. Der Bundestag hat schon im Januar in dieser Hinsicht ein strenges Vorgehen von der europäischen Ebene gefordert.

Insgesamt ist der Großteil der nun vom IMCO vorgeschlagenen Änderungen jedoch zu begrüßen. Das gilt insbesondere für die Anhebung der Aufgreifschwelle.“
 

Druckversion
Twitter
🐦