Zur vom Bundeskabinett beschlossenen Digitalstrategie sagt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz, MdB:

"Das Fortschrittsversprechen der Ampel-Koalition hat sich in der Digitalpolitik in Luft aufgelöst. Ließ sich Herr Wissing noch zu Beginn der Legislatur als erster Digitalminister Deutschlands feiern, ist seine Digitalstrategie Spiegel des interministeriellen Kompetenzwirrwarrs. Auch die Leuchtturmprojekte sind zum größten Teil alte Projekte der Vorgängerregierung. So sind unter anderem wirtschaftliche Projekte wie Gaia-X zur Schaffung einer souveränen Cloudinfrastruktur oder auch Maßnahmen zum besseren Transfer von KI-Anwendungen in die Wirtschaft allesamt nicht neu. Wissing bleibt damit vor allem eines: Verkehrsminister."

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