„Die Umsetzungsstrategie ist ein bedeutender Schritt ins Digitale Deutschland. Wichtig ist, dass wir jetzt nicht mehr nur die Digitale Agenda setzen, sondern bei der konkreten Umsetzung noch mehr auf die Tube drücken. Jede Herausforderung, die in der Umsetzungsstrategie benannt ist, wird mit einer konkreten Lösungsmaßnahme unterlegt. Und jede Maßnahme zur Lösung wird durch einen Umsetzungsplan begleitet. So werden beispielsweise 575 Verwaltungsleistungen in Zukunft auf einer einheitlichen Plattform digital verfügbar sein. Die Bundesregierung wird die Strategie kontinuierlich weiterentwickeln und transparent unter www.digital-made-in.de über den Umsetzungsstand berichten. Wir wissen, dass die wohl größte Herausforderung der Digitalisierung die Veränderung unserer Kommunikation ist. Die Umsetzungsstrategie wird einen wichtigen Beitrag leisten, die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg ins Digitale Deutschland mitzunehmen.

Die Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung ist eine der wichtigsten Bestandteile der Umsetzungsstrategie. KI ist das Zukunftsthema schlechthin. Deutschland ist hier im Bereich von Forschung und Wissenschaft exzellent aufgestellt. Wir befinden uns aber im Wettbewerb mit den USA und China, wo riesige Tech-Konzerne und der Staat Milliarden in dieses Zukunftsfeld investieren. Wir wollen dem unseren eigenen, wertebasierten Ansatz entgegenstellen. Die Bundesregierung hat mit der KI-Strategie die richtige Antwort gegeben. Sie ist ein guter Handlungsrahmen und setzt die richtigen Schwerpunkte: Verfügbarkeit von Daten, Ausbildung von Fachkräften, Transfer in die Wirtschaft und Anpassung von Regulierung. Insbesondere der Transfer in die Wirtschaft ist unerlässlich, damit Deutschland im Bereich der Künstlichen Intelligenz auf internationaler Ebene nicht ins Hintertreffen gerät. Die Ankündigung, bis einschließlich 2025 etwa drei Milliarden Euro für die Umsetzung der Strategie zu investieren, ist Beleg dafür, dass die Bundesregierung bereit ist, ihren Anspruch auch mit finanziellen Mitteln zu untermauern. 

Mit einem wertebasierten Ansatz sind auch sehr komplexe Fragen rund um das Thema Ethik verbunden. Die KI-Strategie der Bundesregierung benennt dabei den richtigen Grundsatz: ‚Die Technik muss dem Menschen dienen‘.  Welche Ableitungen sich daraus für die zukünftige Regulierung künstlicher Intelligenz ergeben ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit im Rahmen der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz auf parlamentarischer Ebene. So ergänzen sich die KI-Strategie der Bundesregierung und die Arbeit der Enquete-Kommission. Wir werden als Union in enger Zusammenarbeit mit Experten wie z.B. Theologen Themen wie Menschenwürde und Selbstbestimmung in den Mittelpunkt der Debatte rücken."