"Seine klare Haltung gegen Fremdenhass hat den Politiker Walter Lübcke mutmaßlich das Leben gekostet. Dieser Mord muss uns erneut aufrütteln: Rechtsextremismus kann sich überall einnisten. Die Täter können mittendrin sein. Von rechter Gewalt geht eine reale Gefahr und Bedrohung für unsere freie demokratische Gesellschaft aus. Die Erfahrung aus dem NSU-Untersuchungsausschuss lehrt, mögliche rechtsextreme Gesinnungen und Verflechtungen in sozialen Netzwerken aufzudecken und zu zerschlagen. Nach der NSU-Mordserie war es wichtig zu handeln: Im NSU-Untersuchungsausschuss haben wir in der vergangenen Legislaturperiode den Generalbundesanwalt mit erweiterten Befugnissen ausgestattet, sodass er nun ermitteln kann. Die Anstrengungen der Sicherheitsbehörden müssen weiter intensiviert werden.

Unsere Sicherheitsarchitektur wird regelmäßig überprüft. Unter Umständen muss sie angepasst werden. Der wohl politisch motivierte Mord an Walter Lübcke ist eine Mahnung: Der Rechtsstaat muss seine Bürger mit allen verfügbaren Mitteln schützen, seine Bürger müssen mehr denn je die Augen offenhalten.  Angriffen auf die Freiheit, Menschenwürde und den Kern unserer Demokratie muss von allen Seiten Widerstand geleistet werden. Das gilt für die analoge wie die digitale Welt. Dieser Hass und diese Häme, mit der manche gerade in sozialen Netzwerken auf die Tat reagiert haben, darf nicht siegen. Wir werden Rechtsextremismus an allen Fronten und mit allen Mitteln bekämpfen. Eine Behandlung des Falles im Innenausschuss halte ich für notwendig, sobald die Ermittler erste verlässliche Erkenntnisse haben. Dabei sollte auch die Frage erörtert werden, wie sich unser Staat besser gegen die rechtsextreme Szene und ihre gewaltbereiten Auswüchse zur Wehr setzen kann."